Seit 1990 arbeite ich sowohl ehrenamtlich als auch beruflich auf dem Gebiet der Kommunalpolitik, insbesondere an folgenden Themen: 

• Grundlagen der Kommunalpolitik, u.a.:
  
  * Gemeinde- und Landkreisordnung,
  * Kommunalabgabengesetz,
  * Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit,
  * kommunales Haushaltsrecht,
  * Eigenbetriebs- und GmbH-Recht,
  * Finanzausgleichsgesetz,
  * Bau- und Vergaberecht, 
  

• Regelungsinhalte, u.a.:

* Gemeinde- und Landkreisordnung

      -         Stärkung der Mitspracherechte gewählter Mandatsträger,
-         Stärkung der Mitspracherechte von Bürgerinnen und Bürgern,
-         Ausgestaltung des kommunalen wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen,
-         Stärkung des Kontrollrechtes der Mandatsträger gegenüber der Verwaltung,
-         Stärkung des Ortschaftsverfassungsrechtes,
-         Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktional- und 
          Verwaltungsreform/Kommunale Gebietsreform, 

* Kommunalabgabengesetz

      -         Stärkung der Mitspracherechte von Beitrags- und Gebührenpflichtigen,
-         Satzungsfragen in den Bereichen Straßenausbau, Wasser und Abwasser,
-         Gebühren- und Beitragskalkulationen, 

* Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit

      -         Erweiterung der Rechte der Vertreter der Gemeinden in den Zweckverbänden,
-         Entsendungs- und Kontrollrechte, 

* kommunales Haushaltsrecht

      -         Prüfungsrechte für gewählte Mandatsträger,
-         Einführung der kaufmännischen Rechnungsführung,
-         Dezentrale Ressourcenverantwortung,
-         Budgetrecht,
-         Aufgabenzuständigkeit von Rechnungsprüfungsausschüssen, 

* Eigenbetriebs- und GmbH-Recht

      -         Ausgestaltung des kommunalen Wirtschaftsrechtes, Anstaltsgesetz,
-         Mitspracherechte gewählter Mandatsträger in Aufsichtsgremien und 
          Betriebsausschüssen,
-         Mitspracherechte von Belegschaftsmitgliedern,
-         Zweckmäßigkeit der Gründung kommunaler Betriebe in den unterschiedlichen
          Rechtsformen (Eigenbetriebe, GmbH, AG),
-         Ausgestaltung von Gesellschaftsverträgen, 

* Finanzausgleichsgesetz

      -         finanzielle Sicherung der übertragenen Aufgaben im Rahmen des
          Finanzausgleichsgesetzes,
-         Wahrung des Konnexitätsprinzips (Artikel 87 Abs. 3 Landesverfassung),
-         Finanzbemessung und –verteilung innerhalb der Landes im Rahmen der jährlichen
          Haushaltsaufstellung, 

* Bau- und Vergaberecht

        -       Ortsgestaltungssatzungen,
-         Erschließungsbeitragsrecht,
-         Vergabe öffentlicher Aufträge nach VOB und VOL,
-         Aufgaben kommunaler Vergabeausschüsse. 

Sollten Sie Ihrerseits Fragen zu o. g. Themen haben, bin ich gerne bereit sie im Rahmen meiner Möglichkeiten zu beantworten.